Berliner Nahverkehr – die Bevölkerung zahlt die Rechnung für Sparpolitik und Kriegskurs

Berliner Nahverkehr – die Bevölkerung zahlt die Rechnung für Sparpolitik und Kriegskurs

Wer täglich mit U-Bahn, Straßenbahn, Bus oder S-Bahn unterwegs ist, kennt die Realität: Verspätungen, Zugausfälle und überfüllte Fahrzeuge gehören längst zum Alltag. Der allmähliche Verfall des Berliner Nahverkehrs ist jedoch kein Naturereignis, sondern die Folge einer Politik, die – an der internationalen Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals ausgerichtet – die öffentliche Daseinsvorsorge immer stärker angeblichen Sparzwängen unterwirft. Nach der Berliner Bankenkrise zum Beginn der2000er Jahre setzte der SPD-PDS/Die Linke-Senat einen jahrelangen Sparkurs durch. Bei der BVG wurden Investitionen in Fahrzeuge, Werkstätten und Personal über Jahre verschoben, während Berlin um Hunderttausende Einwohner wuchs und die Fahrgastzahlenstiegen. Neue Züge wurden zu spät bestellt ,alte mussten weit über ihre geplante Einsatzdauerfahren, Personalmangel vom Fahrdienst bis in die Werkstätten verschärften die Situation. Auch die S-Bahn leidet bis heute unter Fehlentscheidungen mit jahrzehntelangen Folgen. Die Krise von 2009 zeigte, wohin Rationalisierung und Kostendruckbei Wartung und Instandhaltung führen. Damals mussten nach einem Achsenbruch bei dem damals neuesten Fahrzeugmodell zunächst fast 90Prozent des Wagenparks aus dem Verkehr gezogen werden – ältere Modelle hatte man in den Jahren zuvor vorschnell verschrottet, um Werkstattkapazitäten einzusparen. Hinzu kamen und kommen eine überalterte Infrastruktur und ein Schienennetz an der Belastungsgrenze, was regelmäßig zu abschnittsweisen Streckensperrungen führt. Ein übriges taten die jahrelangen Ausschreibungs- und Privatisierungspläne des Senats (Zerbrechendes S-Bahn-Netzes in drei Subsysteme), die besonders durch die damalige Grüne-Verkehrssenatorin Günter forciert wurden. Sie banden zusätzliche Ressourcen und verzögerten notwendige Investitionen– die damit beabsichtigte Zerschlagung öffentlicher Verkehrsstrukturen war und ist eben kein Fortschritt, sondern bewusste Politik, die „freien Wettbewerb“ über Versorgungssicherheit stellt. Jetzt droht sich die Misere zu verschärfen. Der Kurs der Bundesregierung zur Herstellung d r Kriegstüchtigkeit lenkt Hunderte Milliarden in Raketen, Drohnen, Panzer, U-Boote, Bundeswehr. Was jedoch für Waffen und Rüstungskonzerne bereitgestellt wird, wird beim öffentlichen Nahverkehr (und beileibe nicht nur dort) fehlen. Die DKP Berlin tritt deshalb auch in der Verkehrspolitik für einen Kurswechsel ein: Statt dass Milliarden in die Aufrüstung oder in den Weiterbau der Autobahn A 100 fließen, müssen diese Gelder u.a. für Busse und Bahnen zur Verfügung gestellt werden – für Fahrzeuge, Werkstätten, Personal und Infrastruktur. Die Beschäftigten brauchen bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, damit genügend Fachkräfte gewonnen werden können. Die S-Bahn gehört vollständig in die öffentliche Hand, jede weitere Privatisierung muss verhindert werden, wie z.B. die geplante Übertragung der Wartung der S-Bahn-Züge an die Konzerne Siemens und Stadler. Langfristiges Ziel bleibt ein kostenloser, aus öffentlichen Mitteln finanzierter Nahverkehr. Gute Mobilität ist keine Ware, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und Voraussetzung für soziale Teilhabe sowie wirksamen Klimaschutz.

Rainer Perschewski