Berliner Gesundheitswesen: Auf Talfahrt

Berliner Gesundheitswesen: Auf Talfahrt

In der Berliner Gesundheitsversorgung kriseltes schon lange. Bedingt durch verweigerte staatliche Investitionshilfen und durch die Finanzierung über Fallpauschalen geraten Kliniken zunehmend in finanzielle Schieflagen. Den Anfang machte das Wenckebach-Krankenhaus in Tempelhof. Es folgte die Schlossparkklinik in Charlottenburg und es wird folgen das DRK Krankenhaus im Wedding. Auf der Kippe steht das Jüdische Krankenhaus, ebenfalls im Wedding. Weitere Häuser werden hinzukommen, denn dies ist politisch so gewollt.

Mit dem am 10. Juli verabschiedeten Spargesetz, dem so genannten Beitragssatzstabilisierungsgesetz, setzt die Bundesregierung nun die Axt an die Strukturen der Gesundheitsversorgung. Neben steigenden Zuzahlungen durch die Patienten wird die Finanzierung der ambulanten ärztlichen Versorgung rigoros gedeckelt. Das wird dazu führen, dass Facharzttermine reine Glückssache oder aber eine Frage des Geldbeutels werden. Die unweigerliche Folge wird ein Ansturm auf die verbliebenen Rettungsstellender Kliniken sein.

Das Spargesetz begrenzt jedoch auch die Zahlungen an die Krankenhäuser: Die Refinanzierung von Lohnanpassungen durch Tarifabschlüsse wird entfallen. Das Pflegebudget der Krankenhäuser wird gedeckelt und somit die realen Kosten der Pflege nicht abgedeckt. Das und weitere Maßnahmen werden die Kliniken tief in die roten Zahlen bringen. Die Folgen werden aber nicht nur zulasten der Patienten gehen, sondern auch auf dem Rücken der Beschäftigtenausgetragen. Inflationsausgleich durch gute Tarifergebnisse erscheint so kaum noch durchsetzbar.

Bereits Erreichtes wird nun in Frage gestellt. Bereits im Mai hatte die Charité den geltenden Entlastungstarifvertrag gekündigt. Ein schwieriger Abwehrkampf steht den Beschäftigten bevor, um das bisher Erkämpfte zu verteidigen. Das trifft auch auf die kommenden Lohnrunden zu. Bei Personalkosten wird gern zuerst gespart, denn zwei Drittel der Kosten in den Kliniken sind Personalkosten. In Berlin trifft diese Verknappung von Ressourcen allerdings auf kampferprobte Belegschaften, zumindest bei Vivantes, Charité und einzelnen anderen Häusern. Immer wieder gab es in Berlin in den letzten 40 Jahren (und auch davor) große und auch erfolgreiche Kämpfe von Klinikbeschäftigten. Wir stehen im Gesundheitswesen wie auch in anderen Bereichen (Soziales, Bildung) vor einer langwierigen Auseinandersetzung. Es geht um nicht weniger als den Erhalt des Zugangs zu Gesundheit, Teilhabe und Bildung in dieser Stadt.

Betriebsaktiv Gesundheit