KOMMENTAR

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Liebe Leserin, lieber Leser,

Eine Stimme für die DKP? – „Ist doch verschenkt! Ihr kommt sowieso nicht rein.“ Reinkommen ins Parlament, kann das das einzige Kriterium sein? Hat es eigentlich in den letzten Jahrzehnten trotz linker Parlamentsfraktionen eine Trendumkehr von immer schlechter zu besser gegeben? Da änderten sogar Regierungsbeteiligungen nichts, wie wir auch gerade in Berlin erleben mussten. Im Gegenteil! Denn wer dabei sein will im Club, mussreichlich Beiträge zahlen.

Konkret: Wer sich für auskömmliche Löhne und Renten einsetzt, für bezahlbare Mieten, für ein gutes Bildungssystem und ein bedarfsgerechtes Gesundheitssystem, für Klima- und Umweltschutz, wer gegen Faschismus und Militarismus ist, gegen Polizeigewalt und Überwachung durch Geheimdienste, ja gerade wer auch für Frieden und Abrüstung ist – dabei jedoch den großen weißen Elefanten im Raum beschweigt (aus „Staatsräson“ beschweigen muss), der führt seinen Kampf gegen Windmühlen.

Der Elefant heißt: Militärische Unterstützung der Ukraine, Aufrüstung ohne Grenzen, Vergrößerung der Bundeswehr – bis Russlandruiniert und besiegt ist, koste es, was es wolle. Und es kostet sehr viel, so viel, dass für das, was die Menschen in Deutschland für ein menschenwürdiges Leben brauchen und sich wünschen, nicht mehr genug bleibt. Und es kostet außerdem Demokratie, nämlich durchzunehmende Polizeigewalt, Überwachung und Kriminalisierung von Andersdenkenden, angepasste Richter. Die DKP bezeichnet das, was seit der „Zeitenwende“ mit Deutschlandgeschieht, als reaktionär-militaristischen Staatsumbau.

Deshalb können die so wichtigen Kämpfe für soziale Gerechtigkeit, für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, für die Verteidigung der Demokratie nur glaubwürdig geführt werden, wenn Stellung bezogen wird gegen die Kriege des „Westens“, die dieser zur Rückgewinnung einer weltweiten Hegemonieführt. So die Welt gesehen (was, zugegeben, kein schöner Blick ist), kann eine Stimme für die DKP doch keine verschenkte Stimme sein.

Jörg Stoll, Landesvorstand DKP Berlin