KOMMENTAR

Liebe Leserin, lieber Leser,

ho ho! Denen werden wir es aber mal zeigen! Mutig wirft die Berliner CDU sich in die Bresche: „Auto verbieten verboten!“ Der Schreckensgegner ist die Initiative „Verkehrsentscheid“, und die muss 174.000 Unterschriften sammeln, damit in einem Volksentscheid über ein „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ abgestimmt werden kann. Die CDU verrät: „Gut organisierte Aktivisten sammeln Unterschriften gegen das Auto, auch mit Geldern aus dem Ausland.“ Seit Februar schon hängen entsprechende CDU-Plakate an den Laternen, als sei der nächste Wahlkampf bereits ausgebrochen. Schneller noch war die AfD („Berlin autofrei? Nicht mit uns.“), Nachzügler ist die FDP, die aber wohl deshalb noch eins draufsetzt: „Autos verbieten? Nein. Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld? Ja.“

Man muss die konkreten Inhalte der Initiative wirklich nicht teilen, wenn man wie die DKP in ihrem Berliner Wahlprogramm formuliert: Weg vom Individualverkehr. Denn dazu wirkt der präsentierte Vorschlag, praktisch jeglichen privaten Autoverkehr aus der Innenstadt fernzuhalten, viel zu weit entfernt von der Lebenswirklichkeit vieler arbeitender oder gesundheitlich eingeschränkter Menschen; von den Problemen im Berliner ÖPNV ganz zu schweigen.

Sollte die erforderliche Unterschriftenzahl nicht erreicht werden, so mag folgendes für die Initiative ein Trostpflaster sein: Viele müssen das Autofahren jetzt einschränken. Denn die Sprengung der Pipelines Nordstream 1 und 2, der anhaltende Boykott preiswerten Öls aus Russland, der Krieg gegen den Iran – diese Politik hat ihren Preis, z.B. auch an der Tankstelle. Und die Lehre für die Autoparteien? Thematisiert doch einmal die Riesenprofite der Mineralölkonzerne in eurer Propaganda, setzt auf Verhandlungen und nicht auf Sieg im Ukraine-Krieg, distanziert euch entschieden vom Krieg der USA und Israels gegen den Iran! Aber das bringen sie natürlich nicht. Stattdessen dreschen sie lieber auf einen Pappkameraden namens „Berlin autofrei“ ein. So gesehen sind die genannten Parteien auch noch Radfahrerparteien: Nach oben buckeln, nach unten treten.

Jörg Stoll, Landesvorstand DKP Berlin