Jugendoffiziere sollen in Berliner Schulen ein- und ausgehen können

Ohne öffentliche Debatte, ohne vorherige Konsultation der Schulen, der Lehrergewerkschaft GEW oder der Elternvertretungen hat der Berliner Senat Anfang Juni eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet. Am 8. Juni unterschrieben Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU), der Kommandeur des Landeskommandos Berlin Brigadegeneral Busch und der Fachbereichsleiter Ost des „Zentrums Informationsarbeit Bundeswehr“ Major Nothing das Papier. Vereinbart wurde damit ein geregelter Auftritt von „Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren“ im Schulunterricht, darüber hinaus aber auch in der Lehreraus- und -weiterbildung. Und nicht vergessen wurden auch die Bediensteten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und ihrer nachgeordneten Behörden, die bei Aus,- Fort- und Weiterbildungen „Seminare zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr“ oder Einrichtungen der deutschen Armee besuchen können.

Gestelzte Worte durchziehen die Vereinbarung. Etwa zu Beginn: „Die diskursive Auseinandersetzung mit Frieden und Krieg, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Sinne der politischen Bildung zielt auf die Mündigkeit und Partizipation beziehungsweise auf den Erwerb von Demokratiekompetenz der Bürgerinnen und Bürger.“ Oder im zweiten Absatz: „Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere … nehmen … Stellung zu friedens- und sicherheitspolitischen Grundsatzfragen im Sinne der auf dem Grundgesetz basierenden, werteorientierten Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Die Einbindung Deutschlands in Bündnisse sowie der deutsche Beitrag zur internationalen Krisenvorsorge und Konfliktbewältigung sind wesentliche Bestandteile der Informationsangebote der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere.“

Formal unterscheidet die Schule selbst, ob und wie Jugendoffiziere eingeladen werden. Die Schule trage, so der Vertragstext, „die Verantwortung für die didaktische und methodische Einbettung“. Es ist aber kaum anzunehmen, dass die hauptamtlichen Jugendoffiziere (etwa 100 Einsätze im Jahr) sich inhaltlich von Lehrkräften, denen im Zweifel Fachwissen und Zeit fehlen, die Butter vom Brot nehmen lassen. Theoretisch können auch Friedensaktivisten referieren, doch eine Friedensbewegung kann dem professionellen „Informationsangebot“ der Bundeswehr natürlich nichts Vergleichbares entgegensetzen.

Die Jugendoffiziere, so ist es formuliert, „betreiben keine Nachwuchswerbung“. Aber, nicht überraschend, werden „bei ihrem Beitrag zur politischen Bildung … transparente und nachvollziehbare Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen sein“. Da muss man auf gut (Alt-)Berlinerisch feststellen: „Nachtigall, ick hör dir trapsen.“ Schließlich gelten bereits die Vorgaben zur Rekrutierung Freiwilliger für die neu eingeführte Wehrpflicht sowie die vom SPD-geführten Verteidigungsministerium aufgestellte Zielgröße für die Vergrößerung der Bundeswehr-Truppenstärke von 186.000 auf 260.000 Mann (korrekt natürlich: Soldatinnen und Soldaten), die geplante Reserve von 200.000 Mann nicht zu vergessen.

Widerstand gegen den Versuch, Kinder und Jugendliche für die Bundeswehr einzunehmen, kommt unter anderem von Eltern gegen die Wehrpflicht (ElterngegenwehrpflichtBerlin@gmx.net), die sich ausdrücklich für Schulen ohne Bundeswehr einsetzen und die Schüler- und Elternvertretungen für diese Missstände sensibilisieren.

Kleiner Nachtrag

Ausnahmsweise wollen wir mal kleinlich sein: Die dreiseitige Kooperationsvereinbarung enthält drei Komma-Fehler, vier Grammatik-Fehler, außerdem einmal den falschen und einmal den fehlenden Gebrauch einer Präposition.

Franziska Kleiner