Mensa und Bildung statt Zäune und Rüstung!
Teureres Mensaessen, höherer Semesterbeitrag, Stellenstreichungen, weniger Studienplätze – die Kürzungen im Hochschulbereich haben weitreichende Konsequenzen für die Beschäftigten und Studierenden. An vielen der Hochschulen stehen ganze Studiengänge auf dem Spiel. Auch an der Berliner Hochschule für Technik (BHT) im Wedding sind die Kürzungen spürbar. Bereits jetzt gibt es einem Flugblatt des Allgemeinen Studierendenausschusses (AstA) der BHT zufolge weniger Brückenkurse und weniger Lehrbeauftragte. Softwarelizenzen seien gekürzt worden und Exkursionen würden bis maximal 800 Euro finanziert. Es drohe ein weiterer Anstieg der Semesterbeiträge und der Mensapreise.
Im Haushalt für 2025 hatte der Berliner Senat das Budget um acht Prozent gekürzt, an der BHT um 8 Millionen Euro. Die Proteste der Beschäftigten und Studierenden haben sicher dazu beigetragen, dass der Berliner Senat im Juli beschloss, keine weiteren Kürzungen im Hochschulbereich vorzunehmen. Was zunächst erleichternd erscheinen mag, verdeckt nur den Blick darauf, wie viel bereits gekürzt worden ist, denn die bisherigen Einschnitte bleiben bestehen.
Damit bricht der Berliner Senat die 2024 beschlossenen Hochschulverträge, die mit einer Laufzeit von vier Jahren eine jährliche Steigerung der Mittel vorsahen. Selbst ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses bestätigt dies. Nachdem sich der Akademische Senat der HU im September dennoch dagegen entschieden hatte, dies durchzuklagen, kritisierte die Gewerkschaft ver.di, dass die Hochschulleitungen nicht bereit seien, alle Mittel gegen die Kürzungen zu nutzen. „Wir werden jetzt zusammen mit allen Hochschulbeschäftigten dafür kämpfen, dass die Kürzungspolitik nicht auf dem Rücken derer ausgetragen wird, die den Laden täglich am Laufen halten“, erklärte Jana Seppelt, Landesfachbereichsleiterin für den Bereich Wissenschaft und Hochschulen in Berlin- Brandenburg.
Auch der AstA der BHT fordert die Studierenden zur Beteiligung an weiteren Protesten auf. Während der Semesterferien im Sommer waren diese abgeebbt. Umso wichtiger ist es, den Widerstand gegen die Kürzungen in den kommenden Monaten wieder auf die Straße zu tragen. Denn die Einschnitte in den Bereichen Kultur, Bildung und Soziales sind politisch gewollt. Geld ist schließlich da – für einen Zaun um den Görlitzer Park, eine Olympia-Bewerbung der Stadt Berlin und Hochrüstung im ganzen Land.
Gruppe Wedding
