Jugend- Verelendungsprogramm abwenden!

Jugend- Verelendungsprogramm abwenden!

Die neuen Kürzungsvorhaben und Sparvorschläge der Bundesregierung zu Lasten einkommensschwacher Haushalte könnten die Berlinerinnen und Berliner besonders hart treffen. Laut Berliner Sozialbericht 2025 lebte jedes vierte Kind unter 15 Jahren in einem Haushalt, der Bürgergeld bezieht und von den Kürzungen der Bundesregierung betroffen sein wird. Ein Fünftel aller Berliner Haushalte gilt als von Wohnungsarmut betroffen, das heißt mindestens 40 Prozent des Einkommens werden hier für die Bruttokaltmiete aufgebracht. Jede neunte Berlinerin oder Berliner bezieht Bürgergeld (jetzt: „Grundsicherung“). Ein Teil der angekündigten Reformen zielen also auf einen relevanten Teil der Bevölkerung, und darunter den Teil, der am stärksten armutsgefährdet ist.

Viele Viertel in unserem Bezirk Mitte und hier besonders Wedding können als Brenn­punkte der Armut benannt werden: Jede sechste Person hier lebte bislang in einer Bedarfsgemeinschaft im Bürgergeldbezug. Knapp 30 Prozent der Kinder in unseren Nachbarschaften wachsen in Armut auf, während 23 Prozent unserer Nachbarinnen und Nachbarn in Haushalten mit weniger als 1500 Euro netto im Monat leben.

Viele Familien finden bislang Unterstützung in der Sozialen Arbeit an den Schulen. Doch auch hier wird der Rotstift angesetzt. So veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband im April 2026 ein internes Arbeitspapier, dem zufolge Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker über Kürzungen im Umfang von mindestens 8,6 Milliarden Euro berieten. Die Folge: Auch in Berlin wird die schulbezogene Jugendsozialarbeit unter Druck gesetzt. Im Bezirk Mitte sollten im Entwurf des Doppelhaushalts 2026/27 fünf bezirklich finanzierte Schulstationen vollständig gestrichen werden. Das führte zur existentiellen Krise dieser Dienste, deren unmittelbare Schließung vorerst durch eine Übergangsfinanzierung verhindert werden konnte.

Während die Bundesregierung also mit einem Sondervermögen Milliarden mobilisiert, um die deutsche Wirtschaft auf Rüstungs- und Kriegsproduktion umzustellen, soll für armutsbetroffene Haushalte und ihre Kinder kein Geld mehr da sein. Darum fordert die DKP Berlin die Rücknahme aller Kürzungen, stattdessen Geld für Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen. Der Wedding und Berlin braucht Jugendsozialarbeit anstelle einer Rüstungsfabrik, wie die des Rüstungskonzerns Rheinmetall in der Scheringstraße. Gegen Kürzungen im Sozialen – im Wedding und überall!

Gruppe Wedding