Wohnungsbau und Wohnungswesen gehören in kommunale Hand

Von Christian Ulmer

Die Berliner Mieten steigen, der Trend ist ungebrochen. Immer mehr Haushalte aus der Arbeiterklasse haben Probleme, die Mieten zu bezahlen oder überhaupt eine angemessene Wohnung zu finden. Es gibt nicht genug Wohnungen und bezahlbaren Wohnraum noch weniger. Bereits jetzt leben in Berlin knapp 56.000 Wohnungslose. Der Senat rechnet damit, dass es bis 2030 86.000 sein werden. Für Wohnungsunternehmen herrschen paradiesische Zustände. Private, meist börsennotierte Konzerne dominieren immer mehr die Wohnungswirtschaft. Sie lassen ihre Bestände verkommen und erhöhen trotzdem Miete und Nebenkosten. Das ist politisch gewollt – verantwortlich sind die Berliner Regierungen der letzten Jahrzehnte. Auch dafür, dass die Zielmarken im Wohnungsbau immer haushoch verfehlt werden.

Eine wirkliche Kehrtwende lässt sich nur mit einer Politik erreichen, die mit den Profiteuren im Wohnungswesen bricht und die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis. Wohnungswesen und Wohnungsbau gehören daher in kommunale Hand.

Was die bürgerlichen Parteien wollen

AfD, FDP, CDU und SPD behaupten, die Lösung läge im Abbau von Bürokratie, um den Bau von mehr Wohnungen anzukurbeln und meinen vollkommen freie Hand für Immobilienkapitalisten. Sie setzen damit auf Konzepte aus der marktradikalen Mottenkiste und wollen eine noch extremere Variante der Politik der letzten Jahrzehnte. Private Bau- und Wohnungsunternehmen sind ausschließlich profitorientiert und lassen entweder Bürotürme oder Appartements im Hochpreissegment bauen.

Auch die Grünen, Die Linke, das BSW und Teile der SPD sehen in der privaten Wohnungswirtschaft kein grundsätzliches Problem, stellen aber im Wahlkampf die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) in den Vordergrund und erheben die Forderung nach „mehr Sozialwohnungen“. Dabei folgen die WBGen ebenfalls kapitalistischen Prinzipien. „Sozialwohnungen“ sind keineswegs billig, oft sogar in Privatbesitz, immer durch Steuergeld subventioniert, und ihre Preisdeckelung läuft schnell aus. Damit sind sie nicht „sozial“, sondern ebenso wie andere Wohnungen Spekulations- und Renditeobjekt. Grüne und Linke werben zudem mit der Kampagne „DW und Co. enteignen“, die allerdings lediglich Illusionen geweckt hat. Das Ziel der Kampagne klingt gut, aber Enteignungen gegen Geld sind keine Enteignungen, sondern Immobiliengeschäfte. Da ist kein prinzipieller Unterschied etwa zu den teuren Rückkäufen meist maroder Immobilienbestände durch das Land Berlin, die in den vergangenen Jahren immer mal wieder erfolgten. Irre Deals zulasten der Steuerzahler, also der Werktätigen, denn 2004 waren diese Wohnungen durch den Rot-Roten Senat zum Spottpreis verramscht worden.

36 Jahre kapitalistische Wohnungspolitik in Berlin

Noch in den 1990er Jahren gab es fast ausreichend viele Wohnungen, wofür in erster Linie die staatlich gelenkte Baupolitik vor allem der DDR gesorgt hatte. Nach ihrem Ende aber vertraten die Regierenden ausschließlich die Interessen der Immobilienwirtschaft und Spekulanten: Die Mietpreise sollten nicht auf niedrigem Niveau bleiben. Man schuf Mangel durch Abriss oder Mietanstieg durch billigen Verkauf, was Heuschrecken wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder Heimstaden überhaupt erst entstehen ließ.  Wohnraum wurde vom Versorgungsmittel für die Bevölkerung zum Spekulations- und Renditeobjekt für Miethai-Unternehmen. Die Interessen der Mieter, die gar nicht mehr bedient werden, sind da lediglich Kostenfaktoren.

Umso vorteilhafter ist es für den Vermieter, wenn die Mieter ausziehen: Denn dann kann die Wohnung teurer neu vermietet werden. Der Wohnungsmangel ist also ein Eckpfeiler für die Rendite mit der Miete.

Von Regierenden, die sich bei der Gestaltung der Wohnungspolitik von marktwirtschaftlichen Prinzipien leiten lassen, ist kein Bruch mit dem bisherigen System zu erwarten. Das Wohnungswesen muss wieder als Aufgabe der öffentlichen Hand behandelt und kommunal geplant werden. Das Recht auf Wohnen sowie das Verbot von Zwangsräumungen gehören gesetzlich verankert. Mietpreise müssen politisch gedeckelt und sollten auf 20% des verfügbaren Einkommens begrenzt werden. Dafür ist ein neuer kommunaler und sozialer Wohnungsbau im großen Maßstab notwendig. Vorbilder hierfür bieten die 1920er Jahre, in denen in Berlin zahlreiche Großsiedlungen mit guten und preiswerten Wohnungen gebaut wurden. Weitere Beispiele für eine an der Versorgung der Bevölkerung orientierten Wohnungspolitik bieten die DDR oder bis heute die Stadt Wien.

Das alles kostet Geld, das wir uns von den Wohnungskonzernen und Vermietergiganten zurückholen müssen. Eine Möglichkeit dazu böte die Hauszinssteuer, wie sie 1924 eingeführt wurde, das gigantische Sondervermögen, das quasi aus dem Nichts für Waffen und Aufrüstung beschlossen wurde, eine andere. Würde es umgewidmet, wäre nicht nur genug Geld für (solch einen) kommunalen Wohnungsbau und eine soziale Mietpreisgestaltung vorhanden, sondern auch für weitere Sektoren des Grundbedarfs der Menschen, wie Gesundheitsversorgung, ÖPNV und ein gutes Bildungswesen.