Solidarität mit den Streikenden in der aktuellen Tarifrunde der Länder!
Wir unterstützen den Streik der Beschäftigten in der aktuellen Tarifrunde der Länder (TV-L).
Gemeinsam kämpfen wir gegen Inflation, Kürzungen und Aufrüstung!
Die Gewerkschaften vertreten knapp 2,6 Millionen Tarifbeschäftigte der Länder. Sie fordern unter anderem eine prozentuale Lohnerhöhung um 7%, 200€ mehr pro Monat für Azubis und einen bundesweiten Tarifvertrag für studentlische Beschäftigte an Universitäten und Hochschulen (TVStud). Die von der Bundestarifkommission beschlossenen Forderungen sind defensiv: Eine Lehre aus dem schlechten TvöD-Abschluss vom Jahresanfang. Die Forderungen stehen in einem direkten Konflikt mit der steigenden Profitlogik im öffentlichen Dienst und mit der Kriegsvorbereitung der BRD.
Die Angriffe des Staates auf die Arbeiterklasse nehmen zu. Der Staat nimmt immer mehr Steuern ein. Diese gehen aber nicht in die öffentliche und soziale Infrastruktur oder an die Arbeiter, die diese am Laufen halten. Wir sollen stattdessen einen Sparkurs erhalten: Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser werden zusammen gekürzt. Den Staat interessiert nur noch eine Ausgabe: Rüstung.
Sondervermögen folgen auf Sondervermögen, Rekordhaushalt auf Rekordhaushalt. An den Arbeitern wird gespart, an Panzern, Gewehren und Kasernen wird mehr Geld verpulvert als jemals zuvor. Am 5.12 haben Schülerinnnen und Schüler beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht klar gezeigt das sie nicht für das Interesse der Rüstungsindustrie lernen wollen, zu töten und zu sterben.
Der TV-L kann daran anschließen. Die DKP unterstützt die Beschäftigten beim gemeinsamen Kampf. Wir fordern: Höhere Löhne. Entlastung der Arbeit durch mehr Personal. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Damit verbunden: Der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg und für den Frieden!
