Alles verdächtig – Berlins neues Polizeigesetz

I m letzten Jahr haben wir nicht nur im Umgang mit der Palästina-Bewegung gesehen, wie die Rechtsstaatlichkeit durch den Staat ausgehe­belt wird, sondern auch, wie zwei große Bundes­wehrübungen – „Red Storm Bravo“ in Hamburg und „Bollwerk Bärlin III“ in Berlin – den Kampf gegen Proteste und Aufruhr der Bevölkerung im Kriegsfall geprobt haben. Ende Dezember 2025 wurde dazu ein neues umfangreiches Polizeigesetz für Berlin beschlossen. Das Gesetz gibt der Polizei das Recht, öffentliche Orte dauerhaft zu überwachen. Video­aufnahmen werden zusammen mit Internetdaten nicht nur genutzt, um durch Künstliche Intelligenz (KI) Profile von vermeintlichen Verdächtigen zu er­stellen, sondern auch zur kommerziellen Nutzung weitergegeben, um damit andere KI-en besser zu trainieren. Zum „Verdächtigen“ kann man erklärt werden, indem die KI das Bewegungs- und Ver­haltensmuster als mutmaßlich suspekt einschätzt (wobei nicht klar ist, was genau die Parameter dafür sein sollen) oder einfach durch sogenannte „Kontaktschuld“ zu anderen Verdächtigen. Um wei­tere Daten erfassen und den Bürger besser über­wachen zu können, darf die Polizei auch heimlich in Wohnungen eindringen und auf privaten Geräten Staatstrojaner installieren.

Diese krasse Verschärfung des Polizeige­setzes begründet u.a. der Senator für Stadt­entwicklung Christian Gaebler (SPD) mit der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kri­minalität und häuslicher Gewalt. Durch das neue Gesetz darf der BND nun anlasslos an Bahnhöfen kontrollieren und bekommt die Passagierdaten von Flügen aus Drittstaaten direkt übermittelt. Besonders in Berlin wird die Macht der Polizei immer weiter ausgebaut. Wegen des jährlich stei­genden Personals sind die Kosten dafür zwischen 2010 und 2024 um 73% auf über 2 Mill. Euro gestie­gen. Mit 723 Polizisten auf 100.000 Einwohner hat man einen höheren Schnitt erreicht als in London oder New York.

In Deutschland werden gerne mal durch „De­mokratieschützer“ andere Staaten als autoritäre Terrorregime bezeichnet, wenn sie sich nicht der westlichen Dominanz unterordnen. Ebenfalls war­nen sie vor der Verwandlung Deutschlands in so ein Regime, wenn die AfD an die Macht käme. Dabei vergessen sie: Ein Land wird nicht plötzlich autori­tär, es entwickelt sich dorthin. Und diese Entwick­lung wird deutschlandweit nicht nur durch die AfD, sondern maßgeblich durch die regierenden Partei­en CDU, SPD, FDP und die Grünen vorangetrieben.

Gruppe Pankow