“Terrorverherrlichung” in der Berliner Linkspartei? – Schau nach Pankow statt Neukölln!
In den letzten Wochen wird nach dem Wahlsieg der Partei „Die Linke“ in Berlin eine massive Kampagne über ihr angebliches „Antisemitismus-Problem“ geführt. Mit allem Druck soll die konsequente Palästina-Solidarität aus ihren Reihen verdrängt werden. Mitglieder des Bezirksverbands Neukölln und der LAG Palästina-Solidarität werden als „Terrorverherrlicher“ verunglimpft.
Doch wer ist hier wirklich „Terrorverherrlicher“? Ein Blick in die Berliner Linkspartei zeigt: Das Problem liegt nicht in Neukölln, sondern in Pankow.
Seit Mai 2025 trägt diese Grünfläche in Pankow den Namen „Ashkelon-Platz“, benannt nach der israelischen Partnerstadt Pankows. Verantwortlich ist die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in der die Linkspartei eine große Fraktion stellt. Sie beschloss die Umbenennung im November 2023 einstimmig. Als Mitantragsteller sagte Oskar Lederer (Die Linke) dazu: „Als Demokrat*innen im Land der Shoah müssen wir immer deutlich machen: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen …“
Zu diesem Zeitpunkt hatte Israel mit seiner Invasion des Gazastreifens bereits Hunderte palästinensische Familien getötet.
Zur „feierlichen Eröffnung“ des Ashkelon-Platzes ließ die BVV im Mai 2025 eine Tafel aufstellen. Israel hatte bereits über 80.000 Palästinenser getötet. Auffällig auf der Tafel ist zweierlei. Erstens: Das Wort „Palästina“ taucht nirgends auf, nicht mal auf der Karte. Zweitens: Die Karte zeigt die illegal besetzten Golanhöhen als Teil Israels. Damit prescht die BVV Pankow sogar der Bundesregierung voraus. Die erkennt diesen Anspruch nicht einmal an.
Was für eine Stadt ist Ashkelon?
Ashkelon liegt 13 Kilometer nördlich des Gazastreifens. Sie ist ein Produkt von Raub, ethnischer Säuberung und Mord.
Vor 1948 hieß sie al-Majdal. Tausende palästinensische Familien lebten hier. Im November 1948 eroberten zionistische Truppen die Stadt. Sie pferchten die palästinensische Bevölkerung hinter Stacheldraht und töteten dabei zahlreiche Zivilisten. Bis Ende 1950 war al-Majdal vollständig von Palästinensern gesäubert. Zionistische Siedler zogen in die leerstehenden Häuser und benannten die Stadt 1953 in Ashkelon um. Die palästinensische Geschichte der Stadt wurde ausradiert.
Von all dem steht nichts auf der Tafel in Pankow.
In der DDR war der heutige Ashkelon-Platz nachdem bulgarischen Antifaschisten und Kommunisten Georgi Dimitroff benannt und ehrte mit einem Mahnmal die ermordeten Widerstandskämpfer. Die BVV Pankow hat dieses Erbe ganz auf den Kopf gestellt.
Der Linke-Bezirksverband Pankow will nichts von dieser Geschichte wissen. Seine Mitglieder verwalten seit Jahren den „Freundeskreis Berlin Pankow-Ashkelon e.V.“ und organisieren regelmäßige Reisen nach Ashkelon, in eine Stadt, die von Netanjahus Likud regiert wird. Bei mindestens einem dieser Besuche war der Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Maximilian Schirmer, dabei. Was ist diese Städtepartnerschaft, wenn nicht „Terrorverherrlichung“?
Das Schweigen der Medien über die Geschichte und Gegenwart israelischer Verbrechen in Palästina zeigt, wie verlogen und heuchlerisch ihre aktuelle Hexenjagd ist. Ihnen geht es nicht um Antisemitismus, ihnen geht es um die Durchsetzung der „Staatsräson“ der BRD.
Das palästinensische Volk hat das Recht auf Widerstand gegen Besatzung und ethnische Säuberung. Der Frieden in Westasien beginnt mit dem Ende der Besatzung und dem Recht auf Rückkehr.
Schluss mit der Hetze und Schluss mit jeglichen Anbiederungsversuchen der Parteiführung!
„Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“ – Rosa Luxemburg
