Schluss mit der rassistischen Hetze – Solidarität mit Ibrahim Ibrahim und dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee!

Nach der Berliner Wahl wurde Ibrahim Ibrahim vom Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee (VPNK) zur Zielscheibe einer koordinierten Hetzkampagne. Reaktionäre Medien brandmarken ihn als „Unterstützer des Terrorismus” – dieselben Medien, die im Dienst monopolistischer Interessen den Völkermord in Palästina decken, die Militarisierung Deutschlands anfeuern und Repression auf unseren Straßen vorantreiben.

Die Palästina-Frage spielte während und nach der Wahl eine besondere Rolle. Wer noch Zweifel hatte, ob die Führung der „Linkspartei“ die Palästina-Bewegung stärken würde, hat nun seine Antwort: Die „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen zwischen Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin“ (08.10.2026) zeigt, wie schnell palästinensische Solidarität in Koalitionsverhandlungen geopfert wird.

Die rot-rot-grüne Vereinbarung übernimmt zionistische Verdrehungen, greift die BDS-Bewegung an und fordert engere Zusammenarbeit mit Israel – und geht noch weiter. Wörtlich heißt es: „Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.“ Dass ein bedeutender Teil dieser „Bekämpfung“ antizionistische Jüdinnen und Juden trifft, wird völlig verschwiegen. Diese heuchlerische Vereinbarung ist ein weiterer Baustein im Frontalangriff auf unsere demokratischen Rechte.

Die Palästina-Bewegung hat ihre Stärke durch außerparlamentarische Bündnisse und Organisationen in ganz Deutschland aufgebaut. Das VPNK ist ein zentraler Bestandteil unserer gemeinsamen Bewegung hier in Berlin – eine Organisation, die konsequent gegen Waffenlieferungen an Israel kämpft, den Völkermord anklagt und für ein von Besatzung befreites Palästina eintritt.

Wir lassen uns nicht spalten und stehen solidarisch an der Seite von Ibrahim Ibrahim und dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee. Wir werden weiterhin gemeinsam für ein Ende des Völkermords und der Besatzung in Palästina kämpfen. Denn für Apartheid und ethnische Säuberung gibt es kein „Existenzrecht“!

Freiheit für Palästina! Schluss mit der Hetze und Repression!