Sie nennen es Demokratie – aber wenn das Volk gegen die Konzerne stimmt, zücken sie das Verbotsgesetz
Sie nennen es Demokratie – aber wenn das Volk gegen die Konzerne stimmt, zücken sie das Verbotsgesetz. Enteignung der Immobilienkonzernen jetzt – keinen Cent den Wucherern!
Der Generalangriff auf unsere demokratischen Rechte geht weiter. CDU und SPD wollen Enteignungen von Immobilienkonzernen per Gesetz verbieten – angeblich, um „den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden”. Klarere Worte braucht es nicht: Diese Parteien sind die Handlanger der Konzerne.
Dabei haben die Grenzen ihrer Demokratie bereits 2021 ihr wahres Gesicht gezeigt. 59,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Berlin stimmten für die Enteignung der Wohnungskonzerne – ihr Wille wurde schlicht ignoriert. Die liberale Demokratie hört genau dort auf, wo das Konzerneigentum in Frage gestellt wird.
Die Folgen sind brutal. Berlin verzeichnete 2025 rund 54.000 Wohnungslose und über 2.200 Zwangsräumungen – Rekordwerte. Seit 1990 haben CDU, SPD, Grüne und Linke den Wohnungssektor systematisch dem Kapital ausgeliefert: Wohnhäuser abgerissen, massiv privatisiert, den Rest den Regeln des Marktes unterworfen. Vonovia und Co. haben jahrzehntelang Milliarden auf unserem Rücken verdient. Es reicht.
Die Forderung nach entschädigungsloser Enteignung gehört auf die Tagesordnung – keinen Cent den Wucherern!
Bei der Berliner Wahl am 20. September müssen wir diesen Parteien ein klares Signal senden. Aber unsere Rechte werden wir nicht an der Wahlurne verteidigen. Wir müssen uns wehren – im Betrieb, in der Gewerkschaft, im Kiez. Denn der Angriff auf uns geht weit über die Wohnungsfrage hinaus.
Die großen Parteien treiben einen reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbau voran: Sie bereiten einen großen Krieg gegen Russland vor und brauchen dafür Geld und Ruhe an der Heimatfront. Milliarden fließen in Aufrüstung, die Wehrpflicht soll zurückkehren, Widerstand wird kriminalisiert.
Solange diese Offensive nicht gestoppt wird, ist an eine Lösung der sozialen Krise unserer Stadt nicht zu denken – keine Sozialwohnungen, keine funktionierenden Schulen, kein verlässlicher Nahverkehr. Die Militarisierung raubt uns unsere Zukunft. Schließt euch an und kämpft mit uns gegen Kriegstreiber und Großkapital.