Bildungssenatorin schickt die Kavellerie in unsere Klassenzimmer – es reicht!
Stellungnahme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Berlin.
Die am Montag unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen der Berliner Bildungssenatorin und dem Landeskommando der Bundeswehr ist kein „Meilenstein für die Garnisonstadt Berlin“, sondern ein Offenbarungseid dieses Senats. Sie zeigt, wohin die Reise geht: Hin zur völligen Unterordnung unserer Schulen unter militärische Interessen. Sie wollen ihren Kampf um die Köpfe im Klassenzimmer führen!
Die Jugend lebt ohne Perspektive – außer auf eine Wehrpflicht, die sie im Zweifel in die Schützengräben jener Kriege schicken will, die diese Bundesregierung führen will und dafür massiv auf unsere Kosten in die Vorbereitung steckt. Es reicht! Jugendoffiziere sind alles andere als gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer – sie sind, was sie sind: das Sprachrohr des deutschen Militarismus dieser Zeit.
Die Behauptung, Jugendoffiziere würden „sachlich, kontrovers und im Sinne politischer Bildung“ arbeiten, ist eine gezielte Irreführung. Wer im Auftrag des Pistorius-Ministeriums spricht, kann nicht neutral sein. Wer als Teil einer Armee in den Klassenraum tritt, hat kein Interesse an Friedensbildung – sondern will den Krieg vorbereiten und jeglichen Protest mundtot machen, sei es gegen die Palästina-Solidarität, gegen die Schulstreiks oder gegen Lehrerinnen und Lehrer, die diesen Wahnsinn nicht mehr mitmachen!
Dass die Bildungssenatorin dies mit einem angeblichen Kampf gegen „Radikalisierung“ rechtfertigt, ist dreist. Die wahre Radikalisierung geht von einer Politik aus, die Milliardensummen in die Kriegsvorbereitung steckt, während Schulen und Unis zerfallen, und die Gelder für unsere Stadt so dringend nötige soziale Arbeit kürzt. Gegen diese Politik wehren wir uns – Es reicht!
Wir rufen auf: Schluss mit der Militarisierung unserer Klassenzimmer! Keine Jugendoffiziere an unsere Schulen! Lasst uns gemeinsam die Schulen zu Orten des Friedens machen, nicht zu Rekrutierungsbüros und NATO-Propaganda – so wie es im §1 des Berliner Schulgesetzes deutlich steht: Auftrag der Schulen ist die Erziehung zum Frieden!
Wir werden zusammen mit den Kollegen in der GEW, Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, Eltern und Großeltern den Protest an unsere Schulen tragen!