Eine S-Bahn für die Berliner, nicht fürs Kapital!
Signalstörungen, defekte Stellwerke, Zugausfälle – unsere S-Bahn steckt in einer Dauerkrise. Täglich erleben Pendler und Fahrgäste das Resultat jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen: Eine marode Infrastruktur, durch konsequente Unterfinanzierung heruntergewirtschaftet, deren Sanierung Jahre dauern wird. Wir in Berlin spüren die bundesweiten Probleme der Deutschen Bahn als Eigentümerin von S-Bahn und Infrastruktur. Und das seit der „Bahnreform“ 1994, die die Verantwortung des Bundes verschleiert.
Auch der Berliner Senat trägt Schuld: Statt die S-Bahn als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu sichern, inszenierte er in den vergangenen Jahren ein kostspieliges Privatisierungsabenteuer. Dieses hochkomplexe Vergabeverfahren für „mehr Wettbewerb“ endete mit der Deutschen Bahn als Betreiber, in Kooperation mit den Firmen Siemens und Stadler. Doch die Sieger wackeln, denn der unterlegene Bewerber Alstom hat Widerspruch eingelegt. Der Rechtsstreit wird Jahre dauern und die Kosten von ursprünglich acht Milliarden auf voraussichtlich 20 bis 25 Milliarden Euro explodieren lassen.
Diese Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) der öffentlichen (S-Bahn Berlin) mit profitorientierten Unternehmen (Siemens und Stadler) führte in der Vergangenheit zu Mehrbelastungen für den Steuerzahler. Für Fahrgäste heißt das: weiter steigende Kosten, unsichere Servicequalität und ein Netz, das noch bis weit in die 2030er Jahre mit alter Technik und fehlenden Ersatzteilen kämpft. Die S-Bahn soll so weiter zum Renditeobjekt werden.
Wir brauchen eine einheitliche Berliner SBahn unter demokratischer Kontrolle. Die SBahn, damit auch die Deutsche Bahn AG, muss von der öffentlichen Hand saniert und so wieder in öffentlich-rechtliche Organisation überführt werden. Nur so lassen sich Milliarden sparen und nur so kann die S-Bahn wieder das sein, was sie sein sollte: ein verlässliches Rückgrat des Öffentlichen Nahverkehrs, im Interesse der Berliner, nicht der Finanzmärkte.
Betriebsgruppe Bahn
