“Operationsplan Deutschland” Militarisierung erreicht Berliner Krankenhäuser

Wir werden Euch nicht helfen können!“ Anfang der achtziger Jahre war das der entscheidende Slogan von Ärzten in der westdeutschen Friedensbewegung angesichts der hohen Atomkriegsgefahr. Damit war gemeint, dass die medizinischen Einrichtungen im Falle eines Atomkriegs nicht in der Lage wären, effektive Hilfe zu leisten, egal, wie umfassend man irgendwelche Vorbereitungsmaßnahmen treffe. Ein „Gesundheitssicherstellungsgesetz“, das der Bevölkerung bei einem nuklearen Schlagabtausch angeblichen Schutz versprach, scheiterte – auch dank der Friedensbewegung.

Heute haben wir die Situation, dass die Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden soll. Denn die Regierung bereitet systematisch die Konfrontation mit ihrem „Hauptfeind“ Russland vor. Mit Medienkampagnen über „Moskaus Schattenflotten“ und angeblichen Drohnensichtungen in Europa soll die Bevölkerung und Gesellschaft auf die Kriegserfordernisse eingestellt werden. Dazu wurde 2023 der „Operationsplan Deutschland“ aufgestellt, dessen genauer Inhalt nicht bekannt ist. Aber man kann erkennen, dass systematisch Entscheidungsträger aus allen relevanten Sektoren beeinflusst und angeleitet werden. Das sind neben Politik und Medien die vielen Bereiche der kritischen Infrastruktur, auch die in nichtstaatlicher Trägerschaft. Bundeswehroffiziere nehmen dafür direkten Kontakt zum Leitungspersonal auf und üben moralischen Druck aus. Das Ziel: sie drängen überall nach Strukturänderungen hin zur Zivilverteidigung. Was das heißt, zeigt sich im „Grünbuch Zivilmilitärische Zusammenarbeit“, erschienen im Januar 2025. Darin geht es um die Einbindung ziviler Strukturen, um Truppenaufmärsche und -verlegungen zu ermöglichen und abzusichern, um die Kontrolle über die Infrastruktur zu behalten und sie für militärische Belange zu nutzen.

Das heißt für das Gesundheitswesen: die Versorgung der Bevölkerung muss zugunsten der Soldaten zurückstehen. Denn in den Kliniken sollen erhebliche Bettenkapazitäten ihres ohnehin knappen Bestandes reserviert werden für Kriegsverletzte. Man rechnet bei einem großen (konventionellen) Konflikt mit mindestens 1000 Schwerverletzten pro Tag, die neu aufgenommen werden müssen, davon 100 in Berlin. Um diese fronttauglich wiederherzustellen, werden bis zu 10.000 vor allem chirurgische Betten und erhebliche OP-Kapazitäten benötigt. Das und der damit verbundene Ressourceneinsatz kann nur zu großen Einschränkungen bei der Versorgung der Zivilbevölkerung führen.

Die Berliner Krankenhausgesellschaft informierte im Juli 2025 über den „Rahmenplan Zivile Verteidigung“. Sie hatte sich zusammengetan mit der Senatsgesundheitsverwaltung und mit der Bundeswehr, um eine Arbeitsplattform zu schaffen für den Anteil der Krankenhäuser an der Kriegsvorbereitung. Natürlich wurde nicht der Wortlaut der getroffenen Abmachungen veröffentlicht, die Details sollen geheim bleiben. Aber es ist die Rede von zwölf Berliner Kliniken, die für die Versorgung von Kriegsverletzten vorgesehen sind – welche, bleibt ein Geheimnis. Sicher dabei sind neben dem Bundeswehrkrankenhaus das Unfallkrankenhaus und die Charité. Letztere kooperieren seit langem mit der Bundeswehr und bieten als Häuser der Maximalversorgung vieles von dem, was zur Behandlung von Kriegsverletzungen benötigt wird. Hauptziel der „Zivilverteidigung“ also ist nicht die Unterstützung der Zivilbevölkerung, sondern der Streitkräfte.

Der „Rahmenplan“ ist kein fertiges Konzept. Er soll die zu treffenden Maßnahmen und Schritte begleiten und dabei weiterentwickeln. Es geht um die organisatorische und strukturelle Vorbereitung aller Krankenhäuser auf Spannungsfall und Kriegszustand. Kliniken haben Vorkehrungen zu treffen für Notstromkapazitäten und Vorräte an Medikamenten wie medizinischem Verbrauchsmaterial anzulegen. Sie sollen ihr Personal vorbereiten auf den massenhaften Anfall von Verletzten sowie auf den Ausfall von Energie, Wasser oder Lieferketten. Für extreme Lagen sind Notbesetzungen zu planen, wenn z.B. Pendler ihren Arbeitsplatz nicht erreichen können. Auch für die massive Ausweitung von Bettenkapazitäten u.a. durch Feldlazarette sollen Vorkehrungen getroffen werden. Behördlich koordinieren das Landesamt für Gesundheit und Soziales und der Krisenstab Medizin das Ganze, besonders die Zuteilung der Patienten.

An den Arbeitsplätzen der Berliner Kliniken ist das alles noch nicht bemerkbar. Man hat mit Freiwilligen Katastrophenübungen durchgeführt, mehr gab es aber noch nicht. Dabei hat der mögliche Kriegsfall gravierende Auswirkungen auf die Lage der Beschäftigten in den Krankenhäusern: Da man alles den militärischen Erfordernissen unterordnet, droht eine massive Arbeitszunahme bei einer vergleichsweise rechtlosen Situation. Zivile Patienten können bei geplanten Eingriffen abgewiesen oder Akutpatienten in weit abgelegene kleine Krankenhäuser verlegt werden. So erhält die Zivilbevölkerung kaum noch Zugang zu den Kapazitäten in OPs und auf den Intensivstationen. Und durch die Triage haben multimorbide Schwerstkranke fast keine Chance auf eine adäquate medizinische Behandlung und Pflege.

Derzeit liegt wieder mal ein Entwurf für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vor, um den Anteil des Gesundheitswesens an der zivilen Verteidigung rechtlich festzulegen. Wie damals, erfasst er überhaupt nicht die Ausmaße der Folgen eines nuklearen Schlagabtauschs. Denn wieder würde keine Klinik mehr funktionieren. Doch die Regierung nimmt weiter an den westlichen Kriegsvorbereitungen gegen die Atommacht Russland teil und damit nukleare Angriffe in Kauf! Es gilt erneut der Satz: „Wir werden Euch nicht helfen können!“