15.01.2026, Luxemburg-Liebknecht-Gedenken

Am 107. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht haben wir, bei einer Gedenkveranstaltung der Friedenskoordination Berlin, den beiden KPD-Gründern gedacht. Unsere Kandidatin für das Abgeordnetenhaus, Olivia Schmitt, hat eine Rede gehalten.

55 Tausend Menschen in über 70 Städten sagten am 5.12. Nein zur Aufrüstung und Nein zur Wehrpflicht. 10 Tausende Schülerinnen und Schüler bestreikten ihren Unterricht, teils unter Androhung von Verweisen oder anderen Konsequenzen. In einigen Städten wurden Schüler durch die Polizei gehindert die Schulen zu verlassen. Und trotz all dieser Bedrohungen und Diffamierungen ihres Anliegens ließen sich die Schüler und Schülerinnen sich nicht beirren und setzten ein klares Zeichen. Deutschland darf nicht Kriegstüchtig werden, wir geben unser Leben nicht für ihre Kriege.

Diese Repressionen, dieser Druck auf junge Menschen, die sich dem Militarismus verweigern, sind kein Zufall und kein neues Phänomen. Wer heute erlebt, wie politische Haltung an Schulen sanktioniert wird, wie Gehorsam eingefordert und Kritik bestraft wird, erkennt darin ein System. Genau dieses System wurde bereits vor über hundert Jahren scharf analysiert.

Fast erschrocken war ich, als ich eine Rede von Karl Liebknecht gelesen habe, in der er über den Klassencharakter der Schule im kapitalistischen System spricht. Beim Lesen hatte ich das Bedürfnis, laut zu rufen: Das darf es nicht geben! – denn was er dort beschreibt, wirkt nicht wie ein Text aus einer vergangenen Epoche, sondern wie eine erschreckend genaue Beschreibung unserer Gegenwart in der der Imperialismus immer stärker zum Krieg drängt.

„Meine Herren, wenn man bedenkt, dass heute deutlicher denn je die Tendenz besteht, die Volksschule als Mittel zur Festigung der Herrschaft der besitzenden Klassen zu benutzen, um die Seelen der proletarischen Jugend mit allen Mitteln der Demagogie zugunsten der herrschenden Klassen, zugunsten des Kapitalismus und des Militarismus einzufangen; wenn man die Hyänen des Schlachtfeldes sieht, die sich nun dreister als je zuvor auch auf das Gebiet des öffentlichen Unterrichts wagen; wenn man die geistige Ausplünderung der proletarischen Seelen im gesamten Schulwesen miterlebt – dann versteht man, wie scharf im Proletariat das Bewusstsein von der Notwendigkeit einer revolutionären Umgestaltung des gesamten Bildungswesens ausgeprägt ist.“

Was Liebknecht hier beschreibt, ist keine historische Randnotiz. Es ist die Logik, die wir heute wieder erleben: Schulen sollen nicht Orte der kritischen Bildung sein, sondern Orte der Anpassung. Politisches Engagement gegen Krieg wird sanktioniert, während Bundeswehrbesuche, Karriereberatungen durch das Militär und der Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ zunehmend normalisiert werden.

Wenn Schülerinnen und Schüler für Streiks mit Verweisen bedroht werden, während gleichzeitig Soldaten im Klassenzimmer für den „Dienst an der Waffe“ werben dürfen, dann ist das kein Zufall. Dann folgt Schule einer politischen Funktion: junge Menschen frühzeitig auf Gehorsam, Opferbereitschaft und nationale Interessen einzuschwören.

„So ist die Schule in ihrem Gesamtcharakter ein politisches Propagandamittel für den Krieg, ein Hilfsinstrument der Kriegswirtschaft, ein Werkzeug der Kriegsfinanzen. Sie ist ein besonderes Mittel zur Erziehung für den Krieg! Die Militarisierung der Schule, meine Herren, selbst der höheren Schule, wird auch von vielen bürgerlichen Kreisen mit Misstrauen betrachtet. Unsere heutige Erziehung zielt darauf ab, schon in der Schule Menschen zu Kriegsmaschinen zu formen, die Schule körperlich wie geistig zum Übungsplatz für den Krieg zu machen.“

Deshalb sagen wir auch heute es reicht nicht, einzelne Maßnahmen zu kritisieren, und es reicht nicht dabei stehen zu bleiben gegen die Wehrpflicht allein zu Kämpfen. Wer eine friedliche Zukunft will, muss sich diesem System entgegenstellen: in den Schulen, auf der Straße und darüber hinaus, am besten, so wie es Karl und Rosa taten, in der Kommunistischen Partei. Denn Rosa Luxemburg schrieb schon damals:

„Die Massen sind das entscheidende Element, sie sind der Fels, auf dem der endgültige Sieg der Revolution gebaut wird.“

Wir Kommunisten haben es unseren ermordeten Genossen geschworen: Wir müssen wachsam sein, wir müssen diesen Krieg verhindern. Gerade deshalb ist die Friedensbewegung heute so wichtig. Ihre Stärke liegt in ihrer Vielfalt: Menschen mit unterschiedlichen politischen Hintergründen, Erfahrungen und Überzeugungen kommen zusammen, weil sie eines verbindet – die Ablehnung von Krieg, Aufrüstung und Militarisierung. Diese Breite ist kein Mangel, sondern eine Voraussetzung dafür, viele zu erreichen und Widerstand sichtbar zu machen.

Kommunistinnen und Kommunisten verstehen sich dabei nicht als Gegenpol zur Friedensbewegung, sondern als Teil von ihr. Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam zu kämpfen, solidarisch zu handeln und dort, wo es möglich ist, Zusammenhänge aufzuzeigen. Denn wir sind überzeugt: Kriege entstehen nicht aus Missverständnissen, sondern aus einem System, das Profite über Menschen stellt.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wussten: Solange der Kapitalismus herrscht, bleibt der Krieg seine letzte Konsequenz. Deshalb gilt ihr Vermächtnis bis heute: Der Frieden kann nicht dauerhaft siegen, wenn der Sozialismus nicht siegt. Und der Sozialismus kann nur siegen, wenn die Massen sich bewegen – organisiert, bewusst und entschlossen.

Deswegen ist es unsere Aufgabe die Schulstreiks und auch den Rest der Gesellschaft zu mobilisieren. Also: lasst uns unseren Schwur einhalten, denn Rosa und Karl sind nicht umsonst gestorben! Heraus zum nächsten Schulstreik am 5.3! Heraus auf die Straße gegen die Militarisierung, kein Fußbreit weiter den Monopolintressen!

Liebe Rosa, Lieber Karl,

Ihr sei die Vorbilder vieler Generationen von Kommunisten. Ich schwöre euch euer Erbe weiter zu tragen, der Sozialismus wird siegen!

Schließen möchte ich mit den Worten von Karl.

„Ich sage Ihnen: Selbst die geistige Befreiung der Arbeiterklasse, ihre Befreiung von den Fesseln geistiger Unterdrückung, kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein. Und es ist unsere Aufgabe, der Arbeiterklasse aller Länder auch bei dieser Gelegenheit zuzurufen:
„An die Arbeit!“
Den Menschen in den Schützengräben wie denen in der Heimat – sie sollen die Waffen fallen lassen und sich gegen den gemeinsamen Feind wenden, der ihnen Licht und Luft raubt.“